Neues Hundegesetz in S-H

Nun ist es beschlossen. Das Gefahrhundegesetz wird zum 1.1.16 geändert:

Diese in Kurzform und weiter unten als Gesetzestext:

1. Die Rasseliste wird abgeschafft. 

2. Es wird die Pflicht geben, den Hund mit einem Chip zu versehen. Man muss sich jedoch nicht registrieren lassen.

3. Ab dem 1.1.16 ist der Hundeführer verpflichtet, den Hundekot sofort zu entfernen. Ein Verstoß ist Bußgeld bewährt.

4. Als gefährlich eingestufte Hunde müssen das nicht bleiben so wie bisher, sondern es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Hund zu resozialisieren.


Wie bisher kann jeder Hund je nach Vorfall als gefährlich eingestuft werden. Die Auflagen für den Halter ändern sich zum Vergleich mit dem alten Gesetz nicht.

Auch gibt es keine Pflicht, eine Versicherung abzuschließen.



Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1 Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG)
Inhaltsübersicht
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Zuständige Behörde
§ 3 Allgemeine Pflichten
§ 4 Sachkunde
§ 5 Kennzeichnung
§ 6 Haftpflichtversicherung
§ 7 Gefährliche Hunde
§ 8 Erlaubnisvorbehalt für das Halten gefährlicher Hunde
§ 9 Beantragung der Erlaubnis
§ 10 Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnis
§ 11 Zuverlässigkeit
§ 12 Persönliche Eignung
§ 13 Wesenstest
§ 14 Besondere Pflichten für das Halten und Führen gefährli-cher Hunde
§ 15 Zuchtverbot
§ 16 Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht, Grundrechtsein-schränkung
§ 17 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder
§ 18 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 19 Sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Übergangsregelungen
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§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Si-cherheit vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind.
§ 2 Zuständige Behörde
Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden, soweit nichts an-deres bestimmt ist, den amtsfreien Gemeinden und Ämtern zur Erfüllung nach Weisung übertragen. Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Bürgermeisterinnen und Bür-germeister der amtsfreien Gemeinden, die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren und in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher als örtliche Ord-nungsbehörden, in deren Bezirk der Hund gehalten wird (Hal-tungsort).
§ 3 Allgemeine Pflichten
(1) Hunde sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen kei-ne Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Eine Hun-dehalterin oder ein Hundehalter darf einen Hund nur solchen Personen überlassen, die die Gewähr dafür bieten, den Hund sicher im Sinne des Satzes 1 zu führen. Die Person, die den Hund führt, muss ihn jederzeit so beaufsichtigen und auf ihn einwirken können, dass durch den Hund weder Menschen, Tie-re noch Sachen gefährdet werden.
(2) Hunde sind an einer Leine zu führen, die ständig ein siche-res Einwirken auf den Hund ermöglicht,
1. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit ver-gleichbarem Publikumsverkehr,
2. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlun-gen,
3. in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder ander-weitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebie-te,
4. bei Mehrfamilienhäusern auf dem gesamten Grundstück und im Gebäude mit Ausnahme der nicht dem Gemeinge-brauch unterliegenden selbstgenutzten Räume oder Flä-chen,
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5. in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln,
6. in Sportanlagen und auf Zelt- und Campingplätzen,
7. auf Friedhöfen,
8. auf Märkten und Messen.
Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sa-chen nicht gefährdet werden.
(3) Es ist verboten, Hunde mitzunehmen in
1. Kirchen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser,
2. Theater, Lichtspielhäuser, Konzert-, Vortrags- und Ver-sammlungsräume und
3. Badeanstalten sowie Badestellen an Oberflächengewäs-sern im Sinne der Badegewässerverordnung vom 9. April 2008 (GVOBl. Schl.-H., S. 169), auf Kinderspielplätze und Liegewiesen.
Ferner ist es verboten, Hunde dort laufen zu lassen. Die Inha-berin oder der Inhaber des Hausrechts der in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Einrichtungen kann Ausnahmen zulassen, wenn im Einzelfall Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefähr-det werden.
(4) Durch andere Rechtsvorschriften begründete Anleinpflich-ten und Mitnahmeverbote, die von den Regelungen in den Ab-sätzen 2 und 3 abweichen, bleiben unberührt.
(5) Wer einen Hund außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks führt oder laufen lässt, hat diesem ein Halsband, eine Halskette oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit einer Kennzeichnung anzulegen, aufgrund derer die Hundehal-terin oder der Hundehalter ermittelt werden kann.
(6) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Ag-gressivität und Gefährlichkeit auszubilden. Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung dür-fen Hunde im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsge-werbes einer ordnungsgemäßen Schutzdienstausbildung durch Stellen oder Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 6 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2182) besit-zen, unterziehen.
(7) Wer einen Hund auf öffentlichen Straßen oder Anlagen in-nerhalb einer geschlossenen Ortschaft ausführt, hat die durch das jeweilige Tier verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Den Vollzugs-kräften der zuständigen Ordnungsbehörde ist es gestattet, die Person, die den Hund führt, zur Feststellung der Personalien anzuhalten.
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§ 4 Sachkunde
(1) Die erforderliche Sachkunde, um einen Hund zu halten, be-sitzt, wer aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten den Hund so halten und führen kann, dass von diesem voraussicht-lich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Sie kann insbesondere durch die erfolgreiche Ablegung einer theo-retischen und einer praktischen Sachkundeprüfung mit dem ei-genen Hund erworben werden.
(2) Die Sachkundeprüfungen werden von Personen und Stellen abgenommen, die über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 f TierSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2182) bezogen auf Hunde verfü-gen oder deren Ausbildung durch die für den Tierschutz zu-ständige oberste Landesbehörde als gleichwertig anerkannt ist.
(3) Als sachkundig nach Absatz 1 Satz 1 gelten auch
1. Tierärztinnen und Tierärzte sowie Inhaber einer Berufser-laubnis nach § 11 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ver-ordnung vom 13. Februar 2014 (BGBl. I S. 109),
2. Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Num-mer 3 oder 6 TierSchG in der Fassung der Bekanntma-chung vom 4. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2182) zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde oder zur Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte zur Unterhaltung einer Einrichtung hierfür besitzen,
3. Personen, die zur Abnahme von Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde berechtigt sind,
4. Rettungshundeführerinnen und Rettungshundeführer,
5. Polizeihundeführerinnen und Polizeihundeführer.
(4) Die zuständige Behörde kann für Hundehalterinnen und Hundehalter, die einen entsprechenden Sachkundenachweis vorlegen, Ermäßigungen bei der Hundesteuer vorsehen. Das Nähere regelt die Satzung.
§ 5 Kennzeichnung
Ein Hund, der älter als drei Monate ist, ist durch ein elektroni-sches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer zu kennzeichnen. Der Transponder muss in der Codestruktur und dem Informationsgehalt dem aktuellen Stand der Technik ent-sprechen.
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§ 6 Haftpflichtversicherung
Für die durch einen Hund, der älter als drei Monate ist, verur-sachten Schäden soll die Halterin oder der Halter eine Haft-pflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500 000 Euro für Personenschäden und von 250 000 Euro für Sachschäden abschließen und aufrechterhalten. Zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertrags-gesetzes vom 13. November 2007 (BGBl. I S. 1631), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), ist die nach § 2 zuständige Behörde.
§ 7 Gefährliche Hunde
(1) Erhält die zuständige Behörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund
1. einen Menschen gebissen hat, sofern dies nicht zur Vertei-digung anlässlich einer strafbaren Handlung oder aus dem elementaren Selbsterhaltungstrieb des Hundes geschah,
2. außerhalb des befriedeten Besitztums der Hundehalterin oder des Hundehalters wiederholt in gefahrdrohender Wei-se Menschen angesprungen hat oder ein anderes aggres-sives Verhalten zeigt, das nicht dem elementaren Selbster-haltungstrieb des Hundes entspringt,
3. ein anderes Tier durch Biss geschädigt hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebis-sen hat oder
4. durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er unkontrolliert Tie-re hetzt oder reißt,
so hat sie den Hinweis zu prüfen. Ergibt die Prüfung nach Satz 1 Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die zuständige Behörde fest, dass der Hund gefährlich ist. Widerspruch und Klage gegen die Feststellung nach Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Wer einen Hund hält, der außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes durch Verwaltungsakt als gefährlich eingestuft worden ist, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit-zuteilen. Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob der Hund gefährlich ist; Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Zur Prüfung, ob es sich um einen gefährlichen Hund nach Absatz 1 handelt, kann die zuständige Behörde eine Begutach-tung des Hundes bei einer Tierärztin oder einem Tierarzt auf Kosten der Hundehalterin oder des Hundehalters anordnen.
(4) Auf Antrag kann die zuständige Behörde feststellen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen,
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wenn eine Tierärztin oder ein Tierarzt feststellt, dass bei dem Hund nach dem fachlichen Ermessen zukünftig keine weiteren Verhaltensweisen zu befürchten sind, wie sie bei der Annahme der Gefährlichkeit zugrunde gelegt wurden. Ein Antrag nach Satz 1 kann frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft der Fest-stellung der Gefährlichkeit des Hundes und ein Jahr nach dem erfolgreichen Bestehen eines Wesenstests nach § 13 gestellt werden.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt für das Halten gefährlicher Hunde
(1) Das Halten eines Hundes, dessen Gefährlichkeit nach § 7 festgestellt worden ist, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
(2) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedürfen nicht
1. die Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Tierschutzgesetzes zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer ähnlichen Ein-richtung für die dort gehaltenen Hunde und
2. wer seine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung außer-halb Schleswig-Holsteins hat und sich mit seinem gefährli-chen Hund nicht länger als zwei Monate ununterbrochen in Schleswig-Holstein aufhält. Die Haltungserlaubnis ist mitzu-führen und auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen.
§ 9 Beantragung der Erlaubnis
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine Er-laubnis nach § 8 zu beantragen oder das Halten des Hundes aufzugeben. Wird die Erlaubnis beantragt, so gilt das Halten des gefährlichen Hundes bis zur Entscheidung über den Antrag als erlaubt. Die Person, die den Hund führt, hat eine von der zuständigen Behörde auszustellende Bescheinigung über die Antragstellung mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung vor-zuzeigen. Wird die Haltung des Hundes aufgegeben, so sind der zuständigen Behörde Name und Anschrift der neuen Halte-rin oder des neuen Halters unverzüglich anzugeben; diese o-der dieser ist darauf hinzuweisen, dass die Gefährlichkeit des Hundes festgestellt worden ist.
(2) Bei einem Wechsel des Haltungsortes eines gefährlichen Hundes unterrichtet die bisher zuständige Behörde die nun-mehr zuständige Behörde über die Feststellung nach § 7 Ab-satz 1 sowie die Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 und eine Befreiung von der Maulkorbpflicht (§ 14 Absatz 4 Satz 3).
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§ 10 Voraussetzungen und Inhalt der Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis ist nur zu erteilen, wenn
1. die Hundehalterin oder der Hundehalter
a) das 18. Lebensjahr vollendet hat,
b) die zum Halten des gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit (§ 11) und persönliche Eignung (§ 12) besitzt und
c) die Sachkundeprüfung gemäß § 4 mit dem eingestuften Hund bestanden hat,
2. die Kennzeichnung des Hundes gemäß § 5 nachgewiesen ist und
3. für ihn das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach § 6 nachgewiesen ist.
(2) Ist die Hundehalterin oder der Hundehalter eine juristische Person, sind die Anforderungen des Absatzes 1 Nummer 1 durch die für die Betreuung des Hundes verantwortliche Per-son zu erfüllen.
(3) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat der Behörde innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Erlaub-nisvoraussetzungen zu prüfen. Die Frist kann auf Antrag um höchstens drei Monate verlängert werden. Werden die Unter-lagen bis zum Ablauf der Frist nicht vorgelegt, ist die Erlaubnis zu versagen.
(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen. Die Erlaubnis kann be-fristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.
(5) Widerspruch und Klage gegen die Versagung der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 11 Zuverlässigkeit
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer
1. wegen
a) unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden,
b) einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Waffen-gesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber.
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S. 4592), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), dem Sprengstoff-gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), oder dem Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2013 (BGBl. I S. 1386),
c) einer anderen vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht ver-strichen sind, oder
2. gegen die in Nummer 1 Buchstabe b genannten Gesetze, oder wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen hat.
(2) Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 32 Absatz 2 Nummer 5 des Bundeszentralre-gistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBI. I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) zu beantragen. Die zuständige Behörde kann zur Prüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 41 Absatz 1 Nummer 9 Bundeszentralregistergesetz) einholen.
§ 12 Persönliche Eignung
(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzt eine Person nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
1. geschäftsunfähig ist,
2. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 des Bürgerli-chen Gesetzbuches betreut wird,
3. von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig ist oder
4. aufgrund der körperlichen Konstitution nicht in der Lage ist, den Hund sicher zu führen.
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönli-che Eignung begrün-den, kann die zuständige Behörde die Beibringung eines fachärztlichen oder fach-psychologischen Gutachtens auf Kosten der betreffenden Person anordnen.
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§ 13 Wesenstest
(1) Die Fähigkeit eines gefährlichen Hundes zu sozialverträgli-chem Verhalten ist durch einen Wesenstest nachzuweisen, der von einer von der Tierärztekammer Schleswig-Holstein zuge-lassenen Person oder Stelle durchgeführt worden ist. Der Nachweis des sozialverträglichen Verhaltens kann auch durch einen in einem anderen Land durchgeführten Test erbracht werden, wenn dieser Test als dem Wesenstest nach Satz 1 gleichwertig anerkannt wird.
(2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ermächtigt, durch Verordnung die Zulassung von Perso-nen und Stellen, die Anforderungen des Wesenstests sowie das Verfahren zur Durchführung und zur Anerkennung von Tests aus anderen Ländern zu regeln.
§ 14 Besondere Pflichten für das Halten und Führen gefährlicher Hunde
(1) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass sie ein aus-bruchssicheres Grundstück gegen den Willen der Hundehalte-rin oder des Hundehalters nicht verlassen können.
(2) Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf einen gefährli-chen Hund außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks nur persönlich führen oder eine Person damit beauftragen, die eine Bescheinigung nach Absatz 6 Satz 1 besitzt.
(3) Außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks sind ge-fährliche Hunde an einer zur Vermeidung von Gefahren geeig-neten Leine zu führen, die höchstens zwei Meter lang sein darf. Die Anleinpflicht gilt nicht in den als Hundeauslaufgebiet ge-kennzeichneten Gebieten, wenn das Hundeauslaufgebiet ein-gezäunt ist und der Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb trägt.
(4) Gefährlichen Hunden ist außerhalb eines ausbruchssiche-ren Grundstücks sowie bei Mehrfamilienhäusern auf dem ge-samten Grundstück und im Gebäude mit Ausnahme der nicht dem Gemeingebrauch unterliegenden selbstgenutzten Räume oder Flächen ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzule-gen. Dies gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats. Die zuständige Behörde erteilt für gefährliche Hunde mit Ausnahme gefährlicher Hunde nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 eine Befreiung von der Maulkorbpflicht, wenn die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§ 13) nachgewiesen ist. Für die Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt § 10 Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(5) Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat beim Führen eines gefährlichen Hundes die Erlaubnis nach § 8 Absatz 1
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und eine nach Absatz 4 Satz 3 erteilte Befreiung mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen.
(6) Die zuständige Behörde hat einer anderen Person als der Hundehalterin oder dem Hundehalter auf Antrag eine Beschei-nigung darüber auszustellen, dass sie einen gefährlichen Hund außerhalb eines befriedeten Besitztums führen darf, wenn die Person die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c erfüllt. Die Person hat beim Führen des Hundes diese Bescheinigung, eine nach Absatz 4 Satz 3 erteil-te Befreiung und die Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen.
§ 15 Zuchtverbot
(1) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Ag-gressivität und Angriffsbereitschaft gegenüber Menschen und Tieren zu züchten. Dies gilt insbesondere, wenn damit gerech-net werden muss, dass bei den Nachkommen erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten. Eine Aggressionssteige-rung im Sinne des Satzes 2 liegt bei Hunden vor, die ein über-steigertes Angriffs- und Kampfverhalten aufweisen, das durch artgemäße Signale nicht hinreichend gesteuert wird.
(2) Die Hundehalterin oder der Hundehalter eines Hundes, der nach Absatz 1 nicht zur Zucht eingesetzt werden darf, hat si-cherzustellen, dass eine Vermehrung mit diesem Hund nicht erfolgt.
§ 16 Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht, Grund-rechtseinschränkung
(1) Soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, haben Hundehalterinnen und Hundehalter die ihren Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen, Auskünfte zu er-teilen und Unterlagen vorzulegen. Die zur Auskunft verpflichte-te Person kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder eine der in § 383 Absatz 1 Num-mer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen wür-de.
(2) Bedienstete und sonstige Beauftragte der zuständigen Be-hörde dürfen, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist,
1. Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und
2. Betriebsräume während der Betriebszeiten
betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
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(Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit einge-schränkt.
§ 17 Anerkennung von Entscheidungen und Beschei-nigungen anderer Länder
Erlaubnisse, Sachkundebescheinigungen und Befreiungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, sollen von der zuständigen Behörde anerkannt werden, wenn sie den durch dieses Gesetz gestellten Anforderungen im Wesentli-chen entsprechen.
§ 18 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von § 3 Absatz 1 und §§ 5 und 6 nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Such- und Rettungsdienstes sowie des Katastrophenschutzes, Blin-denführhunde, Behindertenbegleithunde, Assistenz- und The-rapiehunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde jeweils im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes und ihrer Aus-bildung.
§ 19 Sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
(1) Unbeschadet der Vorschriften dieses Gesetzes können die zuständigen Behörden nach Maßgabe des Landesverwal-tungsgesetzes die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen tref-fen, um eine von einem Hund ausgehende Gefahr für die öf-fentliche Sicherheit abzuwehren.
(2) Die Befugnis der nach § 175 Absatz 1 des Landesverwal-tungsgesetzes zuständigen Behörden, zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren weitergehende Regelun-gen in Verordnungen über die öffentliche Sicherheit zu erlas-sen, bleibt unberührt.
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 einen Hund nicht so hält oder führt, dass von diesem keine Gefahr für die öffentliche Si-cherheit ausgeht,
2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 einer Person überlässt, die
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nicht die Gewähr dafür bietet, den Hund sicher im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 zu führen,
3. entgegen § 3 Absatz 2 einen Hund nicht an der Leine führt,
4. entgegen § 3 Absatz 3 einen Hund mitnimmt oder dort lau-fen lässt,
5. entgegen § 3 Absatz 5 einem Hund ein Halsband, eine Halskette oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht anlegt,
6. entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 einen Hund ausbildet,
7. entgegen § 3 Absatz 7 Satz 1 eine Verunreinigung nicht entsorgt,
8. gegen die Kennzeichnungspflicht nach § 5 verstößt,
9. entgegen § 8 Absatz 1 einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält,
10. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 die Bescheinigung über die Antragstellung nicht mitführt oder vorzeigt,
11. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 4 eine Mitteilungspflicht nicht erfüllt,
12. gegen die Versicherungspflicht nach § 10 Absatz 1 Num-mer 3 verstößt,
13. gegen eine Auflage nach § 10 Absatz 4 verstößt,
14. entgegen § 14 Absatz 1 einen gefährlichen Hund nicht so hält, dass er ein ausbruchssicheres Grundstück nicht ge-gen den Willen der Hundehalterin oder des Hundehalters verlassen kann,
15. einen gefährlichen Hund entgegen § 14 Absatz 2 durch ei-ne Person führen lässt, die keine Bescheinigung nach § 14 Absatz 6 Satz 1 besitzt,
16. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1 einen gefährlichen Hund nicht angeleint oder nicht an einer geeigneten Leine führt,
17. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1 einem gefährlichen Hund keinen das Beißen verhindernden Maul-korb anlegt,
18. entgegen § 14 Absatz 5 die Erlaubnis oder die Befreiung nicht mitführt oder vorzeigt,
19. entgegen § 14 Absatz 6 Satz 2 eine Bescheinigung, Er-laubnis oder Befreiung nicht besitzt oder diese nicht mit-führt oder vorzeigt,
20. entgegen § 15 Absatz 1 Hunde züchtet,
21. entgegen § 15 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Ver-paarung eines Hundes, der nach § 15 Absatz 1 nicht zur Zucht eingesetzt werden darf, nicht erfolgt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
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10 000 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Behörde nach § 2.
§ 21 Übergangsregelungen
(1) Ist ein Hund, der vor dem 1. Januar 2016 durch einen Transponder, der nicht den Anforderungen des § 5 Satz 2 ent-spricht, mit einer Kennnummer gekennzeichnet worden, so ist eine neuerliche Kennzeichnung nicht erforderlich.
(2) Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 3 Absatz 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Vor-beugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren von 28. Januar 2005 (GVOBl. S. 51) gelten als Erlaubnisse nach § 8 fort.
(3) Eine Einstufung eines Hundes als gefährlich aufgrund von § 3 Absatz 2 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zur Vor-beugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren vom 28. Januar 2005 (GVOBl. S. 51) ist durch die zuständige Behörde zu widerrufen, wenn die Einstufung ausschließlich aufgrund der Rassezugehörigkeit des Hundes erfolgte.
(4) Zulassungen von Personen und Stellen für die Durchfüh-rung eines Wesenstests nach § 11 des Gesetzes zur Vorbeu-gung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren vom 28. Januar 2005 (GOVBl. S. 51) gelten als Zulassungen nach § 13 fort.“
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden aus-gehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz - GefHG) vom 28. Januar 2005 (GVOBl.-SH 2005 S. 51) außer Kraft.“